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Allgemeine Geschäftsbedingungen der WebTV2B GmbH
§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots
 
  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das kostenpflichtige Angebot der Web TV 2B (nachfolgend „Unternehmen“), das von Kunden über die Internetseite www.webtv2b.com (Link) bezogen werden kann.
  2. Im Rahmen des Serviceangebots können einzelne Vorträge als Audio- und Videodaten (Streaming Media) nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen einen in § 4 Abs. 1 näher bezeichnetes Nutzungsentgelt vom Server des Unternehmens abgerufen werden.
  3. Bei Abruf einer Audio- Video- Text- oder Bilddatei und mit Zahlung des Entgelts nach § 4 Abs. 1 erhält der Kunde für die in § 3 Abs. 2 genannte Nutzungsdauer die Zugangsberechtigung, die vertragsgegenständliche Audio- und Videodatei sich anzuschauen, den Text auf dem Bildschirm zu lesen, als Datei im jeweils vorgegebenen Dateiformat nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 herunter zu laden oder nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 auszudrucken.  
  4. Der Kunde ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Textbeitrag zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken zulässig. Der Kunde ist zur Anfertigung eines Ausdruckes des Textes nur zu privaten Zwecken bzw. zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Kunde darf darüber hinaus den abgerufenen Text ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Die Berechtigung nach diesem § 1 Abs. 4 ist nicht übertragbar und gilt nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliche Hinweise auf die Urheberschaft) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
  5. Der Kunde erwirbt kein Recht, den abgerufenen Audio- Videobeitrag zu publizieren. Der Kunde ist insbesondere auch nicht berechtigt, die abgerufenen Audio-, Videobeitrage dauerhaft zu speichern. Des Weiteren ist der Kunde insbesondere auch nicht berechtigt, die von ihm abgerufenen Audio-Video-Text- oder Bilddateien ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Audio- Video- Text oder Bilddateien stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Unternehmen zu.
 
§ 2 Verfügbarkeit
 
  1. Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Danach bekommt der Kunde einen individuellen Zugang per E-Mailmitteilung, in welchem Benutzername und Passwort genannt wird. Zugang erhält er über die Eingabe dieser Daten im Login-Bereich.
  2. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich.
  3. Der Kunde darf das Serviceangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu dem Serviceangebot des Unternehmens geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angabe oder einen entsprechenden Verdacht dieses dem Unternehmen anzeigen. Entsprechendes gilt für den Benutzernahmen und das Passwort, welche dem Kunden den Zugang zu dem Bezahlsystem von wirecard bank ermöglicht.
  4. Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit“).
  5. Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
  6. Das Unternehmen ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzer erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst gering halten wird.
 
§ 3 Zugang zum Serviceangebot
 
  1. Die Nutzung des Serviceangebots des Unternehmens erfolgt dadurch, dass der Kunde die den jeweiligen Audio- Video- Text- oder Bildbeitrag durch anklicken des entsprechenden Links abruft und die Angaben zu seiner Person und jeweils angewählten Angebots sowie die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt kommt der jeweilige Vertrag über den individuellen Abruf zwischen dem Unternehmen und Kunden zustande.
  2. Ab dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt beträgt die Dauer für den Zugriff auf die jeweilige kostenpflichtige Audio/Videodatei 72 Stunden (im Folgenden „Nutzungsdauer“). Nach Ablauf der Nutzungsdauer kann der Kunde im Rahmen des nach § 3 Abs. 1 geschlossenen Vertrages nicht mehr auf die ausgewählte Audio- und Videodatei zugreifen. Text- und Bilddateien stehen zum einmaligen Download nach Kauf zur Verfügung.
  3. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebots sind ein geeigneter Internetbrowser und eine aktuelle Version des adobe Acrobat Reader, sofern der jeweilige Text im PDF-Format abgerufen wird, sowie die auf der Startseite genannten Programme.
  4. Die Verschaffung des Zugangs zu dem Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
  5. Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen, so muss der Kunde dies gegenüber dem Unternehmen rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt das Unternehmen eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.
 
§ 4 Nutzungsentgelt, Zahlungsabwicklung
 
  1. Die Nutzung des Serviceangebots der WebTV2B GmbH setzt voraus, dass der Kunde vor Vertragsschluss kostenpflichtige Entgeltpunkte, so genannte Credits erwirbt, die mindestens dem Wert der beabsichtigten Leistungsinanspruchnahme entsprechen. Das Creditsystem und die Preise für die Credits sind auf der Homepage unter dem Navigationspunkt „Alles über WebTV2B“ abrufbar.
  2. Das Nutzungsentgelt in Höhe der Credits pro Datei ist jeweils im Serviceangebot von webtv2b.com angegeben. Es gilt die Anzahl der Credits, die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen sind. Nicht verbrauchte Credits bleiben dem Kunden als Guthaben erhalten.
  3. Sollte die von dem Unternehmen bereitgestellten Inhalte nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Kunden zur an das Unternehmen weitergeleitet. Die WebTV2B GmbH sperrt in einem solchen Fall die Berechtigung des Kunden zum Abruf von allen zur Verfügung stehenden Dateien, insbesondere auch Audio- und Videodateien.
 
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
 
  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Unternehmen unbestritten sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als  sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 6 Mängelrechte, Haftung
 
  1. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Dateien zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Beiträge bei dem Kunden zu dem gewünschten Erfolg führen. Insoweit ist jegliche Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.
  2. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
  3. Das Unternehmen übernimmt außerhalb ihres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen.
  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebots verursachte Schäden haftet das Unternehmen nicht.
  5. Unabhängig von einem Verschulden des Unternehmens bleibt deren Haftung bei ihr zurechenbaren arglistigen Verschweigen des bei einem ihr zurechenbaren Mangel oder aus einer von ihr übernommenen Garantie unberührt.
  6. Das Unternehmen ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit des Serviceangebots verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erbringung des Serviceangebots eingetreten wäre.
  7. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten des Unternehmens für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
  8. Alle hier nachfolgend aufgeführten Hinweise und Vorschläge stellen keine Beratung in Rechts- und/oder Steuerangelegenheiten dar. Sie geben Hinweise auf mögliche Vorgehensweisen, die grundsätzlich erprobt sind, die hinsichtlich ihrer Unbedenklichkeit und Aktualität im Einzelfall aber immer auch der Rücksprache mit Ihrem Rechtsberater oder Steuerbevollmächtigten unterliegen sollten. Eine individuelle Beratung kann und darf nach Rechtsberatungsgesetz durch uns nicht erfolgen, weshalb es sich um allgemeine, im Einzelfall auf ihre Anwendbarkeit zu überprüfende Hinweise handelt, für deren konkrete Umsetzbarkeit wir auch keine Haftung übernehmen.

  9. Alle hier aufgeführten Marketing-Aktionen und –Kampagnen, die nicht ausdrücklich vom Hersteller/Produzenten als unbedenklich gekennzeichnet sind, sind vor ihrem Einsatz auf wettbewerbsrechtliche Korrektheit zu prüfen. WebTV2B haftet nicht für evtl. Folgen.
 
§ 7 Missbräuchliche Nutzung
 
  1. Das Unternehmen und wirecard bank behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht, gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebots oder von wirecard bank hat der Kunde dem Unternehmen und ….. (Zahlungsdienst) unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Kunde hat dem Unternehmen und wirecard bank den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
 
§ 8 Kündigung  
 
  1. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also unter anderem per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zu dem Serviceangebot gesperrt.
  2. Das Unternehmen hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:
-          der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und/oder
-          der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, in dem er das Angebot des Unternehmens bzw. wirecard bank zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.
 
 
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
 

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland exklusive des Deutschen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts sowie des UN-Kaufrechts (CSIG) Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, sofern sie das Unternehmen begünstigen.
3. Erfüllungsort ist Dorsten.
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine   öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dorsten.
5. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit hiervon nicht berührt.
 
§ 10 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
 
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist,  seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
WebTV2B GmbH
Borkenerstr. 64
D-46284 Dorsten
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
 
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
 
Dorsten, den 30.05.2007
Download: AGB`s - WebTV2B GmbH.pdf (44 KB)



 
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